Die zunehmenden Fortschritte in der Medizintechnik lassen auf eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge hoffen, nicht nur bei der Diagnose von Krankheiten, sondern auch bei der Verbesserung der Lebensqualität der Patienten selbst. Einerseits stellt dies ein großes Potenzial für die Entwicklung von Unternehmen dar, andererseits zwingt der zunehmende Wettbewerb die Unternehmen dazu, nach Instrumenten zu suchen, die innovative Aktivitäten in dieser Branche unterstützen können. Zu den verfügbaren steuerlichen Instrumenten, auf die man achten sollte, gehört eine Steuervergünstigung namens IP BOX.
Was ist eine IP BOX?
Bei der IP Box handelt es sich um einen Mechanismus, der es ermöglicht, Einkünfte aus der Vermarktung von qualifizierten Rechten an geistigem Eigentum zu einem Vorzugspreis von 5 % zu besteuern. Damit der ermäßigte Steuersatz für derartige Einkünfte in Anspruch genommen werden kann, müssen sie jedoch durch eine der folgenden Arten von geistigem Eigentum rechtlich geschützt sein:
- Patent: Ein Beispiel für ein Patent in der Medizintechnikbranche könnte ein Patent für ein innovatives medizinisches Gerät sein, z. B. ein fortschrittliches bildgebendes Diagnosegerät, ein System zur Überwachung von Gesundheitsparametern oder eine innovative therapeutische Methode;
- Gebrauchsmusterschutz: Ein Beispiel wäre ein geschütztes Design für ein medizinisches Werkzeug oder Gerät, z. B. eine einzigartige Form und Anordnung von Knöpfen auf einem speziellen medizinischen Gerät;
- Recht auf Eintragung eines Geschmacksmusters: Kann sich auf das Erscheinungsbild eines Medizinprodukts beziehen, z. B. eine innovative Verpackung für ein Arzneimittel, das ästhetische Erscheinungsbild einer orthopädischen Prothese oder die ergonomische Gestaltung eines Hörgeräts;
- Recht auf Eintragung der Topographie eines integrierten Schaltkreises: Bezieht sich auf den Schutz von Topografien integrierter Schaltkreise, die häufig in der Medizin verwendet werden, z. B. in elektronischen medizinischen Implantaten oder Diagnosegeräten;
- Ergänzendes Schutzrecht für ein Patent auf ein Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel: Mit diesem Recht können beispielsweise Erfindungen von Arzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln geschützt werden, die in der Medizin verwendet werden, z. B. ein neues Medikament für eine seltene Krankheit oder ein innovatives Pflanzenpräparat, das in der Therapie eingesetzt wird;
- Das Recht auf Registrierung eines Arzneimittels und eines zum Inverkehrbringen zugelassenen Tierarzneimittels: Dieser Schutz kann für den Namen, das Logo und andere identifizierende Elemente von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln gelten, die für den medizinischen Markt zugelassen wurden;
- Ausschließliches Sortenschutzrecht: Kann sich auf den Schutz von Pflanzensorten beziehen, die für die Herstellung von pflanzlichen Arzneimitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden;
- Urheberrecht an einem Computerprogramm: Ein Beispiel aus der Medizintechnikbranche könnte der Schutz des Urheberrechts an spezialisierter medizinischer Software sein, wie Software für die medizinische Datenanalyse, die chirurgische Simulation oder die Verwaltung von Patienteninformationen.
Wichtig!
Die aufgeführten Titel erfordern die Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen und Registrierungsverfahren. Dadurch erhalten Sie Rechtsschutz und ausschließliche Rechte an der betreffenden Erfindung, dem Design oder dem Computerprogramm. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist eine Voraussetzung für die Nutzung der IP-Box.
Allein der Prozess der Anmeldung eines Patents oder einer anderen Form des Schutzes kann zeitaufwändig sein und mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Hier stellt sich die Frage nach der Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem man in den Genuss der begünstigten Besteuerung nach der IP BOX kommen kann. Ist der Zeitpunkt der Anmeldung des Rechtsschutzes entscheidend? Oder der Zeitpunkt, zu dem eine positive Entscheidung ergeht?
Zu bedenken ist auch, dass der Steuerpflichtige während des Patent- oder Eintragungsverfahrens noch nicht über ein qualifiziertes Schutzrecht verfügt, sondern nur über die Aussicht, ein solches zu erlangen.
Können also in diesem Fall die Einkünfte aus der Vermarktung mit dem PIT/CIT-Satz von 5 % berücksichtigt werden?
Die Antwort lautet eindeutig: Ja!
In diesem Fall hat der Steuerpflichtige Anspruch auf die IP BOX, da die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zu laufen beginnt, obwohl das betreffende geistige Eigentum während des Eintragungsverfahrens noch nicht unter das „qualifizierte Recht“ fällt.
Gemäß Artikel 30ca Absatz 12 des PIT-Gesetzes gelten die Bestimmungen über die IP BOX sinngemäß für den voraussichtlichen Erwerb eines qualifizierten Rechts des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Einreichung eines Antrags oder der Einreichung eines Antrags auf Erteilung
eines solchen Schutzrechts bei der zuständigen Behörde ab dem Datum des Antrags oder der Einreichung des Antrags.
Wenn der Steuerpflichtige kein Schutzrecht für Rechte an geistigem Eigentum erhält – in diesem Fall ist er verpflichtet, die qualifizierten Einkünfte aus Rechten an geistigem Eigentum, die er in der Zeit vom Tag der Antragstellung bis zum Tag der Rücknahme, Ablehnung oder Verweigerung der Erteilung des Schutzrechts erzielt hat, nach den allgemeinen Regeln zu besteuern.
Wir möchten Ihnen einen Fall schildern, in dem ein Steuerpflichtiger – eine Zahnklinik – in ihrer Praxis moderne kieferorthopädische Behandlungstechniken unter Verwendung digital entworfener und hergestellter Serien von kieferorthopädischen Auflagenspangen anwendet. Infolge des Einsatzes hochautomatisierter moderner Technik entwickelte er sein eigenes System der Herstellungstechnologie, die kieferorthopädische Overlay-Zahnspange. Dies wiederum erforderte die Entwicklung einer speziellen Software, um den Betrieb des Systems zu gewährleisten. Dies führte zur Entwicklung einer datenbankbasierten Software mit einem cloudbasierten Fernzugriffssystem. Sie wird wiederum zur Speicherung von Zahnspangen gemäß der entwickelten Technologie verwendet.
Der Steuerpflichtige meldete seine Erfindung verfahrensgemäß zum Patent an. Er fragte den Direktor des KIS, ob er im vorliegenden Fall Einkünfte aus dem Verkauf von nach dem Stand der Technik hergestellten Geräten und aus der Erbringung von Hilfsdiensten, die für die Nutzung der entwickelten Technologie erforderlich sind, bei der IP-Box verbuchen könne.
Welchen Standpunkt vertrat die Steuerbehörde?
Nach Ansicht der Steuerbehörde berechtigt die Einreichung einer Patentanmeldung den Steuerpflichtigen zur „bedingten“ Anwendung der IP-Box-Regelung. Gleichzeitig betonte sie, dass die qualifizierten Einkünfte nicht die gesamten Einkünfte aus den verkauften Geräten und Dienstleistungen sind, sondern nur der relevante Teil, bei dem der Wert des Patents in den Verkaufspreis eingerechnet und anhand des Nexus-Faktors berechnet wurde.
Mit unserem Artikel wollten wir Sie nicht nur auf die Vorteile der IP BOX-Erleichterung aufmerksam machen, sondern auch auf die Tatsache, dass diese bereits ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zum Schutz genutzt werden kann! Eine solche Lösung ist sicherlich für viele Medizintechnikunternehmen, aber nicht nur, ein zusätzlicher Anreiz, in Forschung, Entwicklung und rechtlichen Schutz ihrer Innovationen zu investieren.
Wir verfügen über sehr umfangreiche Erfahrung in der Abwicklung von IP-Box-Präferenzen. Wir beraten und unterstützen unsere Kunden in jeder Phase der Anwendung der Erleichterung in ihren Unternehmen – sprechen Sie uns an.
Auf der Grundlage der individuellen Auslegung vom 20. Dezember 2021 0115 KDIT1.4011.636.2021.2.MT
